Sittenwidrigkeit eines Kredites beziehungsweise Kreditvertrages

Kreditverträge, die mit Banken oder Sparkassen abgeschlossen werden, können in vielen Fällen sittenwidrig sein. Die Sittenwidrigkeit regelt sich nach § 138 BGB. Liegt sie vor, ist er Kreditvertrag von Anfang an als nichtig anzusehen. Hauptsächlich wird die Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages angenommen, wenn die Bank oder Sparkasse überhöhte, nämlich sittenwidrige, Zinsen verlangt.

Hierfür werden von der Rechtsprechung jedoch recht hohe Maßstäbe angelegt. Es komm darauf an, ob der effektive Jahreszins den effektiven Vergleichszins relativ um 100 % oder absolut um 12 % übersteigt. So jedenfalls lautet die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Dabei ist zwischen einem gewerblichen Kredit und dem Kredit an eine Privatperson nicht zu unterscheiden. Eine Ausnahme ist nur in dem Fall gegeben, wenn der Kreditnehmer ein Vollkaufmann ist.

Die Sittenwidrigkeit des Kredites gemäß § 138 BGB

Denn dann wird widerleglich vermutet, dass die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB in der Person des Darlehensgebers nicht vorliegen. Auch insoweit besteht eine relativ gefestigte und auch aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu sittenwidrigen Krediten. Deutlich überhöhte Zinsen sind nun aber nicht der einzige Grund, warum ein Kreditvertrag sittenwidrig sein kann. Zu beachten ist auch das Transparenzgebot. Besonders mangelnde Transparenz der jeweiligen Vereinbarungen im Darlehensvertrag kann einen Sittenverstoß begründen.

Weiterhin ist es möglich, dass einzelne Vertragsbedingungen sittenwidrig und damit nichtig sind. Dies kann beispielsweise bei der Vorfälligkeitsentschädigung gegeben sein. Eine besonders hohe Belastung des Verbrauchers, der ein Darlehen in Anspruch genommen hat, kann dann eintreten, wenn er für den Fall der vorzeitigen Kündigung nach § 489 I Nr. 2 BGB mit der Verpflichtung zur Leistung einer Vorfälligkeitsentschädigung belastet wird.

Der sittenwidrige Konsumentenkredit

Sofern diese unangemessen hoch ist, liegt ein sittenwidriger Konsumentenkredit vor. Banken und Sparkassen sind nach § 4 PAngVO (Preisangabenverordnung) gezwungen, den Preis einer Leistung, also den effektiven Jahreszins, zu nennen. Wird dies unterlassen, ist die fehlende Angabe des Preises im Rahmen einer Würdigung des gesamten Darlehensvertrages zu berücksichtigen. Auch in diesen Fällen kann ein sittenwidriger Konsumentenkredit vorliegen. Große Belastungen können für einen Darlehensnehmer auch dadurch erwachsen, dass die Folgen des Verzuges abweichend vom Gesetz geregelt werden. Eine erheblich zulasten des Kreditnehmers abweichende Änderung der Verzugsregeln ist sittenwidrig. Recht interessant ist es auch, dass die Anrechnung von Tilgungen sittenwidrig sein kann.

Ist der Kunde der Bank lediglich dazu in der Lage einen Teil der jeweils fälligen Kreditraten zurückzuzahlen, wirkt sich die Art und Weise der Verbuchung dieses Teilbetrages erheblich auf die Aussichten des Verbrauchers beziehungseise Konsumenten, den Kredit jemals wieder ab bezahlen zu können, aus. Es wird insoweit von einem modernen Schuldturm gesprochen. Das Verbraucherkreditrecht findet daher Anwendung. Dabei ist ein Konsumentenkreditvertrag sittenwidrig, wenn die darin enthaltene, den Darlehensnehmer belastenden Regelung, der Anrechnung von Tilgungsleistungen stark zu seinen Ungunsten ausgestaltet ist.

Die Sittenwidrigkeit von Ballonraten

Ein großes Problem im Hinblick auf sittenwidrige Kredite sind auch die sogenannten Ballonraten. Darunter versteht man unverhältnismäßig hohe Schlussraten bei den Darlehen. Der Sittenverstoß kann daher auch in der Zweckgebundenheit der von der Ballonrate erfassten Mittel liegen. Weiterhin können überhöhte Kosten für eine Stundung die Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages begründen. Banken und Sparkassen dürfen bei Abschluss des Vertrages vereinbaren, dass dem Verbraucher Zinsen, die er nicht geleistet hat, gestundet werden.

Das hat dann die Folge, dass er mit dieser Zahlung nicht in Verzug gerät. Für dieses Privileg berechnen die Banken und Sparkassen sodann eine entsprechende Gebühr. Wird diese Gebühr über verhältnismäßig hoch angesetzt, kann eine Sittenwidrigkeit des Konsumentenkredites vorhanden sein.

Rechtmäßige Regelungen in Kreditverträgen

Im Gegensatz dazu gibt es auch Regelungen in den Kreditverträgen, die auf keinen Fall sittenwidrig sind. So können sich die Kreditinstitute die Abtretung zukünftiger Einkünfte des Darlehensnehmers einräumen lassen. So weit diese zukünftigen Forderungen hinreichend bestimmt sind, ist eine solche Regelung gültig. Auch dann, wenn in den Kreditvertrag vereinbart wird, dass die Bank oder Sparkasse berechtigt ist, eine Schufa-Auskunft einzuholen, wird ein Sittenverstoß nicht begründet.

Zu diesem Thema bieten wir Ihnen folgende Urteile an:

1. Urteil:

Oberlandesgericht Hamm, 31 U 182/99

Textauszug:

Die Bürgschaft eines Ehegatten für Geschäftsdarlehen des anderen Ehegatten ist nämlich dann sittenwidrig, wenn der Bürge damit eine seine finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigende Verpflichtung eingeht, ohne daß er an dem zu sichernden Kredit ein eigenes unmittelbares Interesse hat, so daß davon ausgegangen werden muß, daß er die Bürgschaft allein aus emotionaler Bindung zu seinem Ehepartner eingegangen ist und die Bank dies ausgenutzt hat.

Ein Bürge ist krass überfordert, wenn die Verbindlichkeiten, für die er einstehen soll, so hoch sind, daß bereits bei Vertragsabschluß nicht zu erwarten ist, er werde, wenn sich das Risiko verwirkliche, die Forderung des Gläubigers wenigstens zu wesentlichen Teilen tilgen können. Davon ist bei nicht ganz geringfügigen Hauptschulden jedenfalls dann auszugehen, wenn der Bürge voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufzubringen vermag (BGH WM 00, 410).

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2. Urteil:

Oberlandesgericht Köln, 11 U 16/01

Textauszug:

b) Die Beklagte war durch die Übernahme der Höchstbetragsbürgschaft von 350.000,00 DM krass überfordert.

Aus Sicht der Kredit gewährenden Bank konnte nicht erwartet werden, dass die Beklagte das Darlehen in nennenswertem Umfang würde zurückführen können. Selbst mit dem zuletzt beim V.O. verdienten monatlichen Bruttoverdienst von ca. 3.300 DM (vgl. BfA - Versicherungsverlauf, Bl. 104 ff. d.A.) konnten die laufenden jährlichen Zinsen von 16.500,00 DM nicht finanziert werden. Das Arbeitsverhältnis lief zudem am 22.11.1990 aus (Bürgschaftsübernahme am 16.10.1990), so dass - zumal in den neuen Bundesländern - mit erheblichen Einkommenseinbußen gerechnet werden musste.

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3. Urteil:

Oberlandesgericht Köln, 13 U 84/07

Textauszug:

Wer aus eigenem Entschluss zur Finanzierung eigener Bedürfnisse oder Vorhaben zu marktgerechten Bedingungen einen Bankkredit aufnimmt, handelt daher selbst dann, wenn die Zahlungsverpflichtungen seine Leistungsfähigkeit überschreiten, im Rahmen seiner Vertragsfreiheit und kann keine Entlastung wegen Sittenverstoßes verlangen, sondern haftet in vollem Umfang der Vereinbarung (vgl. BGH NJW 1993, 322, 323; Gundlach, in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 82 Rn. 82).

Der Kreditgeber handelt daher mit der Darlehensgewährung grundsätzlich auch dann nicht sittenwidrig, wenn er die finanzielle Überforderung des Kreditnehmers kennt (vgl. Schimansky, WM 2002, 2437).

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